Rechtliche Grundlagen

Die EG-Abfallrahmenrichtlinie wird in Deutschland durch das bundesweit geltende Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen [Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)] umgesetzt.

Die gesetzlichen Regelungen des Bundes werden durch mehrere Verordnungen (wie zum Beispiel Deponieverordnung oder Gewerbeabfallverordnung) ergänzt.

Die Gesetze und Verordnungen des Bundes werden durch landesrechtliche Bestimmungen untersetzt – Landesgesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Freistaates Sachsen werden nachfolgend näher betrachtet. Das Recht des Landes wird durch die Satzungen der kommunalen Entsorgungsträger vervollständigt.

Landesgesetze

Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG)
Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zur Abfallrückholung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
Hinweise zur Anwendung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (AnwHinwSächsKAG 2004) Stand: 28. November 2013; Sächsisches Staatsministerium des Innern

Verordnungen

Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft

Erlasse

Gemeinsamer Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz und dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Entsorgung von Inhalten aus Trockentrenntoiletten.

Erlass zu Trockentrenntoiletten (*.pdf, 0,56 MB)

Vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz und dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wurde unter Berücksichtigung der einschlägigen abfall-, bodenschutz-, wasser- und düngerechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes der sogenannte »Teichschlammerlass« novelliert.

Novellierter Teichschlammerlass (*.pdf, 2,74 MB)

Nach § 10 Sächsisches Kreislauswirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) haben der Freistaat Sachsen, die Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts vorbildhaft zur Erreichung der Ziele der Kreislaufwirtschaft beizutragen.